Sicherheit um jeden Preis?
Aktuell folgt bei Uptime IT eine Krisensitzung der nächsten. Denn Pläne der EU-Kommission zur Chat-Kontrolle (CSA-Verordnung) untergraben die Datensouveränität von Unternehmen und Einzelpersonen. Darüber hinaus öffnen sie das Höllentor zum Überwachungsstaat und nehmen uns verbriefte Freiheits- und Menschenrechte.
Worum geht’s? Die EU verfolgt Pläne für automatisierte Chat-Scans (auch bei Verdachtslosigkeit) und von Hostingdiensten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch/Kinderpornografie.
Kindesmissbrauch zu bekämpfen ist ein lobenswertes Ziel, doch die vorgeschlagene Umsetzung führt zur Massenüberwachung von jedem. Die Dienstanbieter, Chat-Dienste, Cloud-Speicher, Hostinganbieter u.ä., sollen verpflichtet werden, die Daten zu überprüfen und „Treffer“ an staatliche Stellen zu melden. Webadressen, die dem Algorithmus nicht zusagen, sollen nicht in der Suche angezeigt bzw. nicht aufrufbar gemacht werden.
Die geplanten Maßnahmen untergraben Grundrechte, schaffen Sicherheitslücken und führen zu einer Infrastruktur, die – einmal etabliert – zur gnadenlosen Überwachung eines jeden EU-Bürgers führen kann, sobald die entsprechenden Kräfte regieren.
Erfolgen soll diese Überwachung durch Privatunternehmen, jederzeit und ohne Anlass. KI-Systeme analysieren und sprechen Verdächtigungen aus, denen dann Strafverfolgungsbehörden nachgehen. Die Maschine bestimmt, was die Menschen tun. Existenzen werden zerstört, weil die KI falsch lag. Rechtsmittel dagegen? Nahezu unmöglich.
Der EU-Kommission muss die Gefährlichkeit dieses Vorhabens bewusst sein sowie die Tatsache, dass jedes europäische Gericht eine Verordnung kippen würde, wenn staatliche Stellen selbst die Überwachung vornehmen würden. Daher wählt sie den Weg, die Überwachung an Privatunternehmen auszulagern.
Zwar lässt sich über Open-Source-Alternativen die Überwachung verringern, doch was bedeutet das? Die organisierte Kriminalität wird diese Alternativen sofort nutzen und es verbleibt die Einschränkung der Bürgerrechte für jeden: ohne jeglichen Richterbeschluss, ohne Kontrolle, jede Sekunde des Tages und ohne Nutzen für das ursprüngliche hehre Ziel des Kinderschutzes.
Dringend: Kontaktieren Sie Ihre Europa- und Bundestagsabgeordneten und äußern Sie Ihre Bedenken gegen die Pläne!